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Schuldenbremse wird weiter blockiert

„Ganz Europa führt die Schuldenbremse ein. Nur diese rot-grüne Minderheitsregierung verweigert sich“, erklärte heute im Düsseldorfer Landtag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet. „Europa handelt, Rot-Grün taktiert.“

Die CDU-Landtagsfraktion werde sich an der von SPD und Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag favorisierten Kommission zur Einführung einer so genannten Schuldenregel nicht beteiligen. Laschet und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, verwiesen darauf, dass es seit fast einem Jahr einen Antrag der CDU auf Einführung einer so genannten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon in der letzten Legislaturperiode hatte die SPD sich verweigert.

Laschet und Weisbrich: „In Hessen hat es dazu einen Volksentscheid mit 70 % Zustimmung gegeben. Wenn diese Minderheitsregierung sich weiter vor der Schuldenbremse drückt, werden wir ebenfalls die Bevölkerung mobilisieren. Die Schuldenmacherei der rot-grünen Regierung auf Kosten künftiger Generationen muss endlich ein Ende haben.“

gemeinsame Pressemitteilung von Armin Laschet und Christian Weisbrich